Big Brother EU
October 1st, 2007Gestern tagten die 27 Innenminister der EU zum Thema “Einschränken der Bürgerrechte” “Kampf gegen Terroristen”. Nach der 4 stündigen Beratung fragte ein Journalist einer angesehenen spanischen Zeitung: “Ist das nun die Geburtsstunde von Big Brother EU?“. “Nein”, antwortete der EU-Ratsvorsitzende Rui Pereira. Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzichten.
Finde nur ich dass das wie: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” (Zitat von Walter Ulbricht vom 15.Juni 1961 / 2 Monate vor dem Beginn des Mauerbaus) klingt?
Dabei ist der Verzicht auf Grundrechte der Bürger in vollem Gange. So will EU-Innenkommissar Franco Frattini Anfang November ein umfassendes Paket zur Terrorbekämpfung vorlegen. Geplant ist dabei auch die schärfere Überwachung und Zensur des Internets
Kommuniziert wird die Zensur des Internets wie so oft mit der Sperrung von Websites mit Bombenbau-Anleitungen, oder der Bekämpfung der Kinderpornografie. Persönlich halte ich diese Begründungen für reine Alibi-Argumente. Das sind die Themen die sich im Moment am leichtesten “verkaufen” lassen.
Natürlich müssen derartige Verbrechen mit allen Mitteln bekämpft werden. Eine Zensur des Internets, zumal auf Europa begrenzt, wird dabei keinen Nutzen bringen. Ich halte eine Überwachung dieser Angebote und eine Identifizierung der Nutzer für weitaus Erfolg versprechender. Sind erstmal die technischen Möglichkeiten für eine wirksame Zensur geschaffen ist die Sache nicht mehr aufzuhalten. Es werden immer mehr zensierte Inhalte folgen, bis man in Europa nur noch via Proxy Zugang zum “World-Wide-Web” erhält. Vorausgesetzt Proxy-Server werden bis dahin nicht verboten.
Dass dieses Szenario nicht ausschließlich meinen paranoiden Hirngespinsten entsprungen ist sieht man am 2. großen Vorhaben der EU-Innenminister. Es ist geplant sämtliche europäischen Datenbanken miteinander zu vernetzen. Das klingt erstmal ganz harmlos, ist es aber nicht! Es geht um Ihre Fingerabdrücke, Ihre DNA, Ihre Krankenakte, Ihre Internet- und Telefonverbindungen, Ihre Finanz- und Steuerdaten, Ihre KFZ-Daten, Ihre Reiseaktivitäten u.v.m. Alle diese Informationen über Sie werden künftig per Tastendruck von einem einzigen Sachbearbeiter abrufbar sein. Und es wird kein Richter prüfen ob es wirklich notwendig ist, dass Sie derart Ihre Hosen runter lassen.
Um noch mal den Bogen zur geplanten Internetzensur zu spannen: Bei der Einführung dieser Datenbanken ist mit “Engelszungen” versichert worden dass die Daten nur zweckgebunden und im engen datenschutzrechtlichen Rahmen gesammelt würden. Ähnliches passiert im Moment gerade mit den Mautdaten. Heute interessiert die vorher gepredigte eingeschränkte Nutzbarkeit dieser Daten offensichtlich keinen mehr. Genau das Gleiche wird mit der im Moment noch begrenzten Zensur des Internets geschehen. Wollen wir wetten?
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