Bald auch Folter zulässig?
September 9th, 2007Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich in einem Interview der Netzeitung dafür ausgesprochen, im Kampf gegen den Terrorismus Erkenntnisse aus Netzbespitzelungen ausländischer Geheimdienste zu nutzen.
Solche Informationen könnten “durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind“, sagte Wiefelspütz wörtlich.
Dann dürfte es ja nur noch eine Frage der Zeit sein, bis unsere Sicherheitsbehörden Erkenntnisse nutzen die aus Foltergefängnissen der USA, oder Russland, oder vielleicht dem Iran kommen.
Ich könnte mir auch vorstellen Gefangene aus Deutschland zur “Befragung” in derartige Länder zu überstellen. Man muss halt nur einen Grund dafür finden. Mit etwas Kreativität wird sich das sicher machen lassen.
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