Landgericht Kiel erteilt Kirchberg Logistik eine Abfuhr
November 29th, 2007Es scheint in Deutschland doch noch Hoffnung für ein "unzensiertes" Internet zu geben. Das Landgericht Kiel hat den Antrag des deutschen Pornoanbieters Kirchberg Logistik auf eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Kielnet abgewiesen.
Kirchberg Logistik wollte Kielnet zur Sperrung unliebsamer ausländischer Porno-Konkurrenz verpflichten lassen.
Das Landgericht Kiel erklärte in der Begründung seiner Abweisung, dass Kielnet als Provider nicht für die von ihnen übertragenen Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Verstöße gegen regionale Gesetze, wie etwa der Jugendschutz in Deutschland, können Kielnet als reinen Zugangsanbieter nicht angelastet werden. Daher könnte Kielnet auch nicht zur Sperrung diverser IP-Adressen verpflichtet werden.
Eine andere Interpretierung der geltenden Gesetze lässt selbst der gesunde Menschenverstand nicht zu. Andernfalls müssten auch die PayTV-Anbieter ihre Erotik-Kanäle einstellen. Wer will denn sicherstellen, dass da wirklich nur "Erwachsene" vor dem Bildschirm sitzen?
Das Landgericht Frankfurt sah dies in einem ähnlichen Fall anders. Kirchberg Logistik konnte sich in Frankfurt gegen den Provider Arcor durchsetzen. Arcor sperrte daraufhin für seine Kunden den Zugang zu einem ausländischen Pornoportal. Arcor hat mittlerweile Widerspruch gegen dieses Urteil eingelegt, und das ist auch gut so!
Es kann also mit einer Fortsetzung des Pornokrieges gerechnet werden.
Es berichteten ausserdem: Golem, Kugelfisch, Provider-Stoerung, Doktor-DSL sowie NewsjoyTags:
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