Überwachung
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Verfassungsbeschwerde – letzte Chance gegen Schnüffelstaat
Am 30. November 2007 hat nun auch der Bundesrat das „Gesetz zu Neureglung der Telekommunikationsüberwachung…“ (PDF) gebilligt. Unterzeichnet Bundespräsident Köhler dieses Gesetzt, wird es künftig möglich sein Ihre gesamten Telekommunikationsdaten (Telefon, Handy, SMS, E-Mail, Internet) der letzten 6 Monate ohne Verdacht zu durchsuchen.
Es sollten sogar Privatpersonen (bspw. Inhaber von Urheberrechten) Zugriff aus diese Daten erhalten. [...]
Googles Datenhunger wächst weiter
wie der Googlewatchblog berichtete hat Google vor kurzem das Sammeln von Userdaten weiter ausgebaut. Besuchen Sie künftig eine Website, auf der Adsense-Werbung eingeblendet wird, setzt Google ein Cookie auf Ihrem Rechner ab. Dieser Vorgang erfolgt automatisch. In diesem Cookie wird u. a. eine eindeutige User-ID, ein Zeitstempel, sowie die Adresse der besuchten Website gespeichert. Google [...]
Schäuble warnt vor Atomschlag
Langsam scheinen Herrn Schäuble die Mittel zu Panikmache auszugehen. Dies würde zumindest erklären weshalb er jetzt in einem Interview mit der FAZ den bevorstehenden Super-GAU terroristischen Anschlag mit Nuklearwaffen ankündigte. Wörtlich sagte er “Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, Tags:yigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/ueberwachung/schaeuble-warnt-vor-atomschlag/’;
Bald auch Folter zulässig?
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, Erkenntnisse aus Netzbespitzelungen ausländischer Geheimdienste zu nutzen, auch wenn “die Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind”.
Amerikaner durchsuchen unsere E-Mail-Server
Wie die Welt gestern berichtete hätten amerikanische Sicherheitskräfte einen maßgeblichen Anteil an der Vereitlung des Terroranschlages in Deutschland gehabt. Grundsätzlich sind wir ihnen dafür natürlich dankbar. Die Wahl der Mittel ist das Problem. Laut Aussagen des Zeitungsberichtes wurde ein Lauschangriff geführt, der von keinem Richter genehmigt wurde. Die Zeitung beruft sich Tags:yigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/ueberwachung/amerikaner-durchsuchen-unsere-e-mail-server/’;
Bundestrojaner auch ohne Genehmigung eines Richters
Wie einem vom Chaos Computer Club kürzlich veröffentlichtem Entwurf des neuen BKA-Gesetzes(6,5Mb PDF) zu entnehmen ist, plant Bundesinnenminister Schäuble eine Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, weit über die vom Grundgesetz abgedeckten Möglichkeiten hinaus.
So soll der Einsatz des Bundestrojaner auch ohne richterliche Genehmigung Tags:Bundestrojaner Chaos Computer Club CCC e.Vyigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/behoerden/bundestrojaner-auch-ohne-genehmigung-eines-richters/’;
