Rechtsstaat
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Schäuble warnt vor Atomschlag
Langsam scheinen Herrn Schäuble die Mittel zu Panikmache auszugehen. Dies würde zumindest erklären weshalb er jetzt in einem Interview mit der FAZ den bevorstehenden Super-GAU terroristischen Anschlag mit Nuklearwaffen ankündigte. Wörtlich sagte er “Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, Tags:yigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/ueberwachung/schaeuble-warnt-vor-atomschlag/’;
Bald auch Folter zulässig?
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, Erkenntnisse aus Netzbespitzelungen ausländischer Geheimdienste zu nutzen, auch wenn “die Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind”.
Bundestrojaner auch ohne Genehmigung eines Richters
Wie einem vom Chaos Computer Club kürzlich veröffentlichtem Entwurf des neuen BKA-Gesetzes(6,5Mb PDF) zu entnehmen ist, plant Bundesinnenminister Schäuble eine Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, weit über die vom Grundgesetz abgedeckten Möglichkeiten hinaus.
So soll der Einsatz des Bundestrojaner auch ohne richterliche Genehmigung Tags:Bundestrojaner Chaos Computer Club CCC e.Vyigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/behoerden/bundestrojaner-auch-ohne-genehmigung-eines-richters/’;
