Behoerden
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Bundestrojaner auch ohne Genehmigung eines Richters
Wie einem vom Chaos Computer Club kürzlich veröffentlichtem Entwurf des neuen BKA-Gesetzes(6,5Mb PDF) zu entnehmen ist, plant Bundesinnenminister Schäuble eine Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, weit über die vom Grundgesetz abgedeckten Möglichkeiten hinaus.
So soll der Einsatz des Bundestrojaner auch ohne richterliche Genehmigung Tags:Bundestrojaner Chaos Computer Club CCC e.Vyigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/behoerden/bundestrojaner-auch-ohne-genehmigung-eines-richters/’;
Persönliche Identifikationsnummer verspätet sich…
Planmäßig sollte jeder deutsche Steuerzahler bereits im Sommer diesen Jahres eine neue, einheitliche Steuernummer vom Fiskus mitgeteilt bekommen. Die Finanzbeamten scheinen jedoch die Datenflut unterschätzt zu haben. Jedenfalls wird sich die Auswertung der Daten mindestens bis Ende des Jahres hinzuziehen. Von diesen Daten verspricht sich das Finanzministerium Tags:yigg_url=’http://www.spitzel.net/Spitzel/behoerden/persoenliche-identifikationsnummer-verspaetet-sich/’;
